Dietmar Bartsch: Westerwelle muss in Maulwurf-Affäre endlich die Karten auf den Tisch legen
(ots) - "FDP-Chef Westerwelle muss in der Maulwurf-Affäre
endlich die Karten auf den Tisch legen", fordert der stellvertretende
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Dietmar Bartsch. "Wie lange wurde
worüber an wen berichtet? Was ist davon zur CIA gelangt? Welche
anderen Länder wurden über ihre Botschaften mit Informationen und
Einschätzungen versorgt? Es ist schwer vorstellbar, dass die
jahrelangen engen Kontakte zur US-Botschaft in Westerwelles engem
Umfeld von ihm gerade vor dem Hintergrund seiner Ambitionen auf das
Außenamt unbemerkt geblieben sind." Bartsch weiter:
"In früheren Jahren wurde von führenden Politikern die politische
Verantwortung übernommen, wenn ihre engen Mitarbeiter mit einer
fremden Macht kooperierten. Die FDP hingegen will das Ausmaß der
Affäre erst nicht wahrhaben, dann als Kavaliersdelikt unter den
Teppich kehren und schließlich den Schwarzen Peter dem US-Botschafter
unterjubeln. Das ist politisch verantwortungslos und unprofessionell.
Wie will eigentlich Außenminister Westerwelle die Interessen des
Landes glaubwürdig und mit dem nötigen diplomatischen
Vertrauensvorschuss vertreten, wenn während seiner Amtszeit aus
seinem Umfeld munter an andere Mächte drauflosberichtet wurde? Die
Versuche der FDP, die Maulwurf-Affäre von Parteichef und
Außenminister Westerwelle fernzuhalten, sind gescheitert. Der
Vizekanzler steckt mittendrin."
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Hendrik Thalheim
Pressesprecher
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Datum: 05.12.2010 - 08:02 Uhr
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