"Spiegel": Verteidigungsminister Guttenberg macht EADS Milliarden-Zugeständnis
(dts) - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zeigt sich offenbar zu finanziellen Zugeständnissen bereit, um das seit Jahren umstrittene Projekt des Militär-Transportflugzeugs A400M zu retten. Das geht laut dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" aus der Vertragsergänzung mit dem Hersteller EADS hervor, die am vergangenen Freitag dem Bundestag zugeleitet wurde. So soll die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau dem Konzern ein "bedingt rückzahlbares" Darlehen über 500 Millionen Euro einräumen. EADS darf dieses Geld aber als "Eigenkapital erhöhenden Zuschuss", also als Plus verbuchen, was das Verteidigungsministerium in einem anderen Papier einräumt. "Asymmetrische Bilanzierung" nennen dessen Autoren den Buchungstrick. Außerdem gehe aus der Ergänzung hervor, dass der Bund auf sieben ursprünglich zu gesagte Flugzeuge sowie eine bessere Ausrüstung im Wert von 667 Millionen Euro ohne Gegenleistung verzichtet. Auch die eigentlich fällige Entschädigung für jahrelange Lieferverzögerungen in Höhe von 390 Millionen Euro muss EADS nicht zahlen. Für den Haushaltsexperten der Grünen, Alexander Bonde, nicht akzeptabel: "Wer 1,5 Milliarden zusätzlich für eine schlechtere und geringere Leistung bezahlt, hat schlecht verhandelt." Am vergangenen Freitag traf sich Guttenberg mit sechs Vertretern der deutschen Rüstungsindustrie, um die künftige Zusammenarbeit zu besprechen. Eine von ihm zuvor angekündigte härtere Gangart ist zumindest gegenüber EADS offenbar nicht zu erwarten. Guttenberg unterstützt nun auch deren ebenfalls umstrittenes Milliardenprojekt, die Entwicklung der ersten europäischen Drohne "Talarion".
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Datum: 04.12.2010 - 04:36 Uhr
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