Rheinische Post: Unionspolitiker: Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auf Eis legen
(ots) - Unionspolitiker haben gefordert, die
Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auf Eis zu legen: "In der Frage
der Religionsfreiheit hat die Türkei in den vergangenen vier Jahren
keine messbaren Fortschritte erzielt", sagte Unionsfraktionsvize
Johannes Singhammer (CSU) der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Die politische Schlussfolgerung
daraus ist, dass keine weiteren Kapitel in den Verhandlungen mit der
Türkei über einen EU-Beitritt eröffnet werden dürfen", betonte
Singhammer. Die Unionspolitiker haben eine Sonderauswertung der
Fortschrittsberichte der EU-Kommission zur Entwicklung der Türkei für
die Jahre 2007 bis 2010 vorgenommen. Daraus geht beispielsweise
hervor, dass weiterhin die religiöse Identität in die Pässe
eingetragen wird, die Schulkinder verpflichtend an muslimischem
Religionsunterricht teilnehmen müssen und der Bau und Schutz von
Kirchen weiterhin nahezu unmöglich ist. "Wir können kein weiteres
Kapitel bei den Beitrittsverhandlungen der Türkei zur EU eröffnen,
solange die Religionsfreiheit nicht gewährt wird", sagte die
CDU-Bundestagsabgeorndete Ute Granold.
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Datum: 02.12.2010 - 18:00 Uhr
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