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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zum Thema

KOMMENTARE

FDP-Informant enttarnt
ID: 308406


(ots) - Die öffentliche Debatte über die
Wikileaks-Veröffentlichung hat kuriose Züge angenommen. Da wird von
einem FDP-Mitarbeiter als "Maulwurf" gesprochen. Das klingt nach
kaltem Krieg und Spionage. Doch was der junge Liberale, der nun
"enttarnt" ist dem US-Botschafter Philip Murphy mitteilte, hätte
dieser im Herbst 2009 auch den Zeitungen entnehmen können: Dass Guido
Westerwelle vorhatte, sich mit der Forderung nach einem Abzug von
US-Atomwaffen aus Deutschland als Abrüstungsminister zu profilieren.
Angela Merkel und vor allem Wolfgang Schäuble sahen das eher
skeptisch. Der "Maulwurf" hat also nur weitergegeben, was sowieso
schon fast jeder wusste. Befremdlich an dem liberalen Plauderer ist
allerdings der unverständliche Eifer, mit dem er die US-Botschaft
beliefert hat. Dass sich in Berlin hartnäckig das Gerücht hält, Guido
Westerwelle hätte seinen Mitarbeiter selbst geschickt, um die
Reaktion der USA zu seinen Abrüstungsvorhaben auszutesten,
unterstreicht wie künstlich die Aufregung ist. Das Getöse um den
Maulwurf lenkt ein wenig davon ab, dass besonders Außenminister Guido
Westerwelle durch die Depeschen beschädigt wird. Man kann die
Veröffentlichung durch die Enthüllungs-Plattform Wikileak insgesamt
überflüssig finden, weil sie nicht der Aufklärung sondern allein der
Skandalisierung dient. Doch trotzdem wird die angeschlagene FDP eine
weitere Erosion ihres Ansehens kaum verhindern können. Dass sich etwa
ein Außenminister in seinen Entscheidungen auch von persönlichen
Eitelkeiten leiten lässt, ist sicher keine Exklusiv-Erkenntnis der
USA. Aber sie ist trotzdem fatal. Dass ein Liberaler aus dem engen
Umfeld von Westerwelle die US-Botschaft mit vielen Details fütterte,
wird das Bild der FDP weiter beschädigen. Im Moment kommen die
Liberalen einfach auf keinen grünen Zweig.





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Datum: 02.12.2010 - 13:50 Uhr
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