Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Datenschutz im Internet
(ots) - Thomas de Maizière (CDU) hat sich von der
emotional geführten Debatte um Google Street View und verpixelte
Hausfassaden nicht auf einen Nebenschauplatz locken lassen. Er hat
Datenschutzregeln vorgelegt, die sich auf das Wesentliche
konzentrieren: zu verhindern, dass im Internet Persönlichkeitsrechte
verletzt werden. Indem der Innenminister eine klare Grenze zieht,
jenseits derer er Freiheit zulässt, kommt er den Pflichten des
Gesetzgebers nach: schützen, ohne einzuengen. Außerdem sind seine
Pläne geeignet, zukünftige Entwicklungen wie
Gesichtserkennungsdienste zu erfassen; die sind eine größere Gefahr
für die Privatsphäre als die Bilder anonymer Fassaden. Die Debatte um
Wikileaks, Street View und Facebook hat eine Diskussion um den oft
belächelten Datenschutz losgetreten, die überfällig ist. Der erste
Schritt ist getan, jetzt gilt es, Innen-, Verbraucherschutz- und
Justizministerium, die gleichzeitig aber nicht im Gleichklang mit
Fragen des Datenschutzes im Internet befasst sind, auf Linie zu
bringen. Eine Linie, eine umfassende Netzpolitik, die die
Bundesregierung jetzt dringend entwickeln muss.
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Datum: 01.12.2010 - 14:40 Uhr
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