Rheinische Post: Der Hartz-IV-Streit
(ots) - Ein Kommentar von Eva Quadbeck:
Regierung und Opposition tragen einen Streit auf dem Rücken der
Schwächsten aus. Die Hartz-IV-Empfänger wissen nicht, ob sich ihre
Lage 2011 bessert. Die Fronten sind völlig verhärtet. Alles läuft
darauf hinaus, dass der Bundesrat die Reform ablehnt. Die SPD läuft
dabei Gefahr, dass sie als Blockiererin dasteht. Das Reform-Paket aus
dem Arbeitsministerium ist mit Augenmaß geschnürt worden. Ministerin
von der Leyen hat korrigieren müssen, was die SPD bei der Erfindung
der Hartz-IV-Gesetzgebung übersehen hat. Die Regelsätze sind nun auch
für Kinder nachvollziehbar berechnet. Außerdem sollen Kinder aus
Hartz-IV-Familien zusätzliche Leistungen für Bildung erhalten. Das
wäre ein Fortschritt. Den Grünen gelingt es beim Thema Hartz-IV, sich
einen schlanken Fuß zu machen. Auch sie haben in der rot-grünen
Regierung die geltenden Gesetze mitbeschlossen. Auch sie könnten mit
ihren Regierungsbeteiligungen in den Ländern die Reform unterstützen.
Stattdessen betreibt der Grünen-Chef aus dem Saarland
Kirchturmpolitik und verlangt ganz offen, man möge ihn politisch
bestechen, dann werde er Ja sagen. Das ist das Gegenteil einer
verantwortlichen Haltung.
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Datum: 01.12.2010 - 14:07 Uhr
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