Rheinische Post: FDP kritisiert Schäubles Euro-Kompromiss scharf
(ots) - Die FDP hat die jüngste Einigung der EU-Staaten
über einen dauerhaften Krisenmechanismus für überschuldete
Euro-Staaten scharf kritisiert. Die Haftung privater Gläubiger im
Krisenfall gehe nicht weit genug. "Dass die EU-Staaten erst festlegen
müssen, ob ein Land zahlungsunfähig ist, bevor die Gläubigerhaftung
eintritt, sehe ich äußerst kritisch", sagte der Chef des
Finanzausschusses im Bundestag, Volker Wissing (FDP), der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Das
ist nicht der Schritt, der das Risiko wieder voll bei den Investoren
ansiedelt", so Wissing. Die EU-Staaten hatten sich am Sonntag auf
einen dauerhaften Krisenmechanismus geeinigt. Entgegen ursprünglicher
Pläne der Bundesregierung ist die generelle Beteiligung privater
Gläubiger an einer Umschuldung notleidender Euro-Staaten nicht
vorgesehen. In einer ersten Stufe sollen die Gläubiger nur ermutigt
werden, Staatsanleihen eines Landes zu halten, wenn dort eine
Problemlage eintritt. Erst in einer zweiten Stufe, wenn die
EU-Staaten die Insolvenz eines Mitglieds festgestellt haben, sollen
die Gläubiger von Fall zu Fall mithaften. "Es muss zwingend und
sofort eine Beteiligung der Gläubiger geben, sonst setzen die Märkte
weiter darauf, dass der Staat schon einspringt, wenn etwas schief
läuft", sagte FDP-Finanzexperte Frank Schäffler der Zeitung. Er
forderte die Bundesregierung auf, den Kompromiss bis zum nächsten
EU-Gipfel Mitte Dezember nachzuverhandeln.
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Datum: 30.11.2010 - 18:00 Uhr
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