WAZ: Neue Wege. Kommentar von Dietmar Seher
(ots) - Man kann einen Bahnhof nur über oder nur unter der
Erde bauen, entweder als Kopfbahnhof oder als eine Station, in der
die Züge durchfahren. Von daher: Es gibt keinen tragfähigen
Kompromiss in der Schlichtung zu Stuttgart 21. Die "Einigung" besteht
aus Ergänzungen und Zusagen. Aus Kosmetik, die so labil ist, dass es
niemanden rechtlich bindet. Vor allem wird der Spruch teuer. Wer
mehr erwartete, wird die Mission des früheren CDU- Generalsekretärs
als gescheitert sehen. Es ist nicht einmal ausgeschlossen, dass
Gewalt in den Stuttgarter Schlossgarten zurückkehrt. Über die Zukunft
von "S 21" entscheidet wohl die Landtagwahl.
Aber da ist ein zweiter Aspekt, der die Republik und ihre
demokratischen Gepflogenheiten verändern könnte. Deutschland wird
seine Großprojekte künftig anders planen, anders entscheiden, anders
kommunizieren, anders bauen. Bürokraten und Parlamente bekommen einen
schwierigen Partner: den Bürger. Er wird an Runden Tischen in die
Sachentscheidungen einbezogen sein und gegebenenfalls zur Abstimmung
an die Urne gerufen. Alle Beteiligten haben dies in Stuttgart
zugesagt. Die Politik kann nicht mehr zurück. Punkt an Geißler.
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Datum: 30.11.2010 - 13:22 Uhr
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