Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Jäger will notleidenden Kommunen helfen
Erster
(ots) - Es ist nicht viel mehr als ein erster Tropfen
auf den heißen Stein, wenn NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) den
finanziell notleidenden Kommunen mehr Zeit und mehr Spielraum für die
Sanierung der Haushalte gewähren will. Denn am Grundübel ändert die
Gesetzesänderung nichts: Die Kommunen müssen mehr Geld ausgeben, als
sie einnehmen, oft verursacht durch Gesetze des Bundes. In vielen
Kommunen sind die Spar- und Kürzungsmöglichkeiten weitgehend
ausgereizt. Manche Städte könnten selbst dann keinen ausgeglichenen
Haushalt vorlegen, wenn sie alles an Leistungen streichen, was nach
dem Gesetz als freiwillig gilt, vom Schwimmbad über die Bücherei bis
zum Theater. Ohne eine nachhaltige Entlastung auf der Kostenseite
werden sich die Kommunen nicht aus ihrer Notlage befreien können.
Hier ist in erster Linie der Bund in der Pflicht, denn in Berlin
verabschiedete Gesetze, von der Grundsicherung über die Eingliederung
Behinderter bis zu den Kosten für die Unterkunft der
Hartz-IV-Empfänger, haben die Kommunen an den Rand des Ruins
getrieben. Dafür muss der Bund geradestehen.
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Datum: 30.11.2010 - 13:05 Uhr
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