Börnsen/Philipp: Roland Jahn - ein Kandidat für das ganze Parlament
(ots) - Heute hat das Bundeskabinett Roland Jahn als neuen
Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagenbehörde vorgeschlagen.
Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und die
zuständige Berichterstatterin, Beatrix Philipp:
"Wir begrüßen den Vorschlag des Bundeskabinetts, Roland Jahn,
einen DDR-Bürgerrechtler mit West-Biographie, dem Deutschen Bundestag
als neuen Bundesbeauftragten für die Unterlagen des
Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR zur Wahl vorzuschlagen.
Der 57jährige Journalist, in leitender Funktion tätig, garantiert
durch seinen unerschrockenen Einsatz als Bürgerrechtler höchste
persönliche Glaubwürdigkeit, durch seine Medienkompetenz
Unabhängigkeit und durch sein "fast geteiltes" Leben in Ost- wie
Westdeutschland ein vertieftes Bürgerverständnis für das gesamte
Land. Mit diesen Voraussetzungen könnte er der spezifischen
Aufgabenstellung gerecht werden, nämlich die BStU aus einer eher
ostdeutsch zugeordneten Behörde zu einer gesamtdeutschen Einrichtung
zu machen.
Roland Jahn hat die Fähigkeiten, die überzeugende und erfolgreiche
Tätigkeit der beiden bisherigen Behördenleiter, Marianne Birthler und
Joachim Gauck, fortzusetzen. Hilfreich wird für die zukünftige
Tätigkeit sein, dass die christlich-liberale Koalition derzeit eine
parlamentarische Initiative mit den anderen Bundestagsfraktionen
diskutiert, die Überprüfungsfristen im Stasiunterlagengesetz bis zum
Jahr 2019 zu verlängern, um damit auch in Zukunft den Opfern der
Stasi gerecht werden zu können."
Hintergrund:
Die Wahl des neuen Behördenchefs wird Anfang 2011 erfolgen, da die
Amtszeit von Marianne Birthler im März 2011 zu Ende geht.
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Datum: 30.11.2010 - 09:55 Uhr
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