Rheinische Post: Schwaches Europa
(ots) - Die schlechte Nachricht aus Brüssel ist nicht,
dass wir Irland aus der Patsche helfen. Das ist nötig, um den Euro zu
retten. Die schlechte Nachricht aus Brüssel ist, dass Euro-Land
nichts aus seinen Krisen lernt. Obwohl Irland sich selbst in Not
brachte, indem es mit Dumping-Steuern einen aufgeblähten
Banken-Sektor heranzüchtete, den es später retten musste, bekommt das
Land 85 Milliarden Euro, ohne die Wurzel des Übels beseitigen zu
müssen. Die Steuern werden nicht erhöht, betont Irland. Das müsse man
respektieren, sagt der Bundesfinanzminister. Nicht mal gegenüber dem
Inselstaat kann Wolfgang Schäuble sich also durchsetzen. Da
überrascht es nicht, dass er auch mit der Euro-Reform scheitert. Es
muss dringend eine Insolvenzordnung für Staaten geben. Wenn diese
geordnet pleitegehen können, kann man auch von Banken einen
Forderungs-Verzicht verlangen, ohne einen weltweiten Banken-Crash zu
riskieren. Das weiß auch Schäuble. Doch Spanien will nicht, dasss
private Gläubiger rasch zur Kasse gebeten werden, weil es dann mehr
für seine Kredite zahlen muss. Also verwässert es mal eben Schäubles
Plan. In Europa geben die schwache Ländern den Ton an. Und die
starken werden von schwachen Politiker vertreten. Das ist das
Problem.
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Datum: 29.11.2010 - 14:37 Uhr
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