Lausitzer Rundschau: Zum Rettungspaket der EU für Irland
(ots) - Sie machen jetzt genau das, was sich vor gut
zwei Jahren zur großen Finanzkrise auswuchs, unsere Euro-Retter. Sie
vergeben Kredite, bei denen keiner sagen kann, ob die Rückzahlung
jemals klappen wird. Man kann Angela Merkel und den anderen
europäischen Regierungschefs dabei zugute halten, dass die Summen, um
die es geht, für uns Normalverbraucher zwar schwindelerregend, im
Vergleich zu den abgeschriebenen Krisen-Billiarden aber noch
beherrschbar sind. Und Griechenland oder Irland sind schließlich
Schuldner, die wenigstens einen Rest an Sicherheit zu bieten haben.
Aber mit Gewissheit gut rauskommen aus dieser Sache werden nur die
Banker, die bei dem Milliardengeschiebe natürlich wieder fette Boni
nach Hause nehmen. Verspielt und aufgebraucht ist inzwischen
allerdings der Kredit der Menschen, die letztlich mit ihren
Steuergeldern bürgen. Denn das, was ihnen so im Vorbeigehen erzählt
wird, ist eine zerstörerische Botschaft. Sie sollen sich keine Sorgen
machen, und es gebe im Übrigen sowieso keine Alternative. Und die
Milliarden, zuerst an die Banken, dann an die Staaten, hätten rein
gar nichts zu tun mit den Millionen, die hier und da und dort bei
denen eingespart werden müssten, die auf öffentliche Unterstützung
angewiesen sind. Da sitzt dann der Zeitgenosse vor den
Hochglanzanzeigen der Bundesregierung und darf sich selbst einen Reim
darauf machen, warum bei solch erfolgreicher Politik ständig
Krisengipfel abgehalten werden müssen. Tatsächlich wird in der Hektik
der vergangenen Wochen nirgendwo mehr erkennbar, dass sehr wohl eine
Politik vorstellbar ist, die Schritt für Schritt die Risiken abbaut,
denen wir alle bei weitestgehend deregulierten Finanzmärkten
ausgesetzt sind. Einige wenige Vorschläge wurden inzwischen ja
aufgegriffen und umgesetzt. Letztlich aber zeigen die inzwischen
wieder ins traumhafte gestiegenen Gewinne der Pleitebanken, dass dort
immer noch eine Art Sonderwirtschaftszone beginnt, die sich
grundlegend von anderen Branchen unterscheidet. Der Einwand,
nationale Regeln griffen zu kurz, stimmt nicht. Beim Umwelt- oder
Arbeitsschutz wird auch nicht mit Verweis auf den Dreck in China und
die Kinderarbeit in Afrika alles abgebaut, was auf nationaler Ebene
als unverzichtbar gilt. Eine Politik jedenfalls, die nur noch zu
reagieren scheint, verspielt das wichtigste Kapital der Demokratie -
das Vertrauen der Menschen. Dies wieder herzustellen ist aber
unabdingbare Voraussetzung auch für eine wirtschaftliche Gesundung.
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Datum: 28.11.2010 - 13:52 Uhr
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