Westdeutsche Zeitung: Daniel Bahr ist das neue Gesicht der NRW-FDP - Landespolitik als Fernbeziehung
(ots) - Er ist jung, er sieht gut aus und zumindest im
Fernsehen wirkt er sehr schlagfertig: Daniel Bahr ist der neue Chef
der NRW-FDP. Der liberale Jungstar aus Münster erzielte trotz seiner
langweiligen Rede ein ordentliches Ergebnis zum Einstand -
schließlich hatte er keine Konkurrenz. Ist nun wieder alles gut bei
der NRW-FDP? Nein, und das sagt Bahr auch ganz offen.
Vor allem reißt der Abgang von Andreas Pinkwart eine große Lücke.
Der Professor hatte viel mehr zu bieten als nur den immer
wiederkehrenden Ruf nach Steuersenkungen. Er hatte sich bundesweite
Reputation mit seiner Hochschulpolitik errungen und vor allem auch
Drähte ins andere politische Lager geknüpft. Mit seiner umgänglichen
und freundlichen Art fiel ihm das leicht.
Die Frage ist, wie Bahr mit diesem Erbe umgeht. Noch ist nicht zu
erkennen, ob Bahr bedingungslos auf das alte Bündnis mit der CDU
setzt oder ob er sich gegenüber anderen Konstellationen öffnet.
Immerhin geht er in der Bildungspolitik auf Distanz zur Union. Bahr
hat freilich einen großen Nachteil: Er ist Mitglied der
Bundesregierung und weit von Düsseldorf entfernt. Das hat er mit dem
neuen CDU-Landeschef Norbert Röttgen gemein. Den hat er folgerichtig
schon im Flieger nach NRW getroffen. Mit dieser Art der
Pendeldiplomatie ist eine Landesregierung nur schwer zu erschüttern.
Zumal Bahr nur wenig Spielraum hat. In der Fraktion hat nur einer das
sagen: der Vorsitzende Gerhard Papke. Der hat schon Pinkwart das
Leben schwer gemacht und dessen Lockerungsübungen gegenüber Rot-Grün
immer wieder torpediert. Bahr war Papkes Favorit, den Nachweis einer
Eigenständigkeit muss er noch erbringen.
Mit Bahr, Röttgen und dem CDU-Generalsekretär Oliver Wittke gibt
es drei führende Oppositionspolitiker, die nicht Mitglied im Landtag
sind. Das ist einerseits für Ministerpräsidentin Hannelore Kraft
äußerst komfortabel: Sie muss sich der Konkurrenz nicht direkt
stellen, sondern nur deren Statthaltern. Es ist aber andererseits
schlecht für die Landespolitik. Denn das bevölkerungsreichste
Bundesland hat eine schlagkräftige und starke Opposition nötig,
gerade in Zeiten unklarer Mehrheiten und immenser Finanznot auf allen
Ebenen.
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Datum: 28.11.2010 - 10:40 Uhr
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