Kalb: Großer Schritt zur Einhaltung der Schuldenbremse
(ots) - Der Deutsche Bundestag hat mit der 2./3. Lesung des
Haushaltsgesetzes 2011 den Bundeshaushalt beschlossen. Dazu erklärt
der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Die christlich-liberale Koalition hat in dieser Woche mit der
Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2011 im Bereich der
Staatsfinanzen die Weichen dafür gestellt, dass Deutschland
international wettbewerbsfähig bleibt und sich der Aufschwung
verfestigt. Gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsentwurf senken wir
die Nettokreditaufnahme um 9,1 Milliarden auf 48,4 Milliarden Euro -
das sind rund 4,3 Milliarden Euro weniger als das maximal zulässige
Defizit - und machen damit einen großen Schritt auf dem Weg zur
Einhaltung der Schuldenbremse.
Zusätzliche Steuereinnahmen, die sich aus dem Aufschwung ergeben,
entbinden uns aber nicht von einem strikten Sparkurs, da die
Schuldenbremse zum Abbau des strukturellen Defizits verpflichtet.
Der Bundeshaushalt 2011 trägt bei einer Reihe von wichtigen
Punkten die Handschrift der CSU: So haben wir die Mittel für die
Städtebauförderung von 305 auf 455 Millionen Euro angehoben. Dies
kommt der regionalen Bauwirtschaft und unseren Handwerksbetrieben
zugute und fördert die Beschäftigung. Darüber hinaus entlasten wir
mit dem Bundeshaushalt 2011 auch die Kommunen. Zu ihrer Unterstützung
sind als Vorsorge 200 Millionen Euro zusätzlich bei den Kosten der
Unterkunft ermöglicht worden. Ferner wurde der Ansatz beim Wohngeld
um 188 Millionen Euro erhöht."
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Datum: 26.11.2010 - 08:00 Uhr
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