Rheinische Post: NRW-Umweltminister Remmel: Klage gegen Atomgesetz kommt spätestens Mitte Februar
(ots) - Die fünf SPD-geführten Bundesländer
Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen und Berlin
werden spätestens Mitte Februar eine Normenkontrollklage gegen die
geplante Laufzeitverlängerungen für Kernkraftwerke beim
Bundesverfassungsgericht einbringen. "Wir werden die Klage
voraussichtlich in der Zeitspanne von Ende Januar bis Mitte Februar
nächsten Jahres einreichen", sagte NRW-Umweltminister Johannes Remmel
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).
Das sei allerdings abhängig vom Ausgang der heutigen
Bundesratssitzung. Die betreffenden Bundesländer versuchen, eine
Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu finden.
Möglich ist nach Informationen der "Rheinischen Post" auch, dass in
einem Antrag die beiden umstrittenen Reaktoren Krümmel und
Brunsbüttel aus der Laufzeitverlängerung herausgenommen werden. Für
einen solchen Antrag wollen die SPD-regierten Länder auch Hamburg und
Schleswig-Holstein gewinnen.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 25.11.2010 - 18:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 304006
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:
Düsseldorf
Telefon:
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Anmerkungen:
Diese Pressemitteilung wurde bisher 67 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rheinische Post: NRW-Umweltminister Remmel: Klage gegen Atomgesetz kommt spätestens Mitte Februar
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
