Rheinische Post: Terrorabwehr: De Maizière schreibt Brandbrief an Leutheusser-Schnarrenberger
(ots) - Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat in
einem internen Brandbrief Justizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dringend aufgefordert, ihren
Widerstand gegen die heimliche Überwachung von Terrorverdächtigen
aufzugeben. "Angesichts der aktuellen Gefährdungslage halte ich es
für nicht vertretbar, dass den Strafverfolgungsbehörden der gebotene
Zugang zu Bereichen hochkonspirativer Kommunikation von
Terrorismusverdächtigen verweigert wird", schreibt der Minister nach
Angaben der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post "
(Freitagausgabe) an seine Kollegin. Nach Angaben der Zeitung, der der
Brief vorliegt, bezieht sich der Innenminister auf ein
Ermittlungsverfahren, das ursprünglich von der Staatsanwaltschaft
Düsseldorf gegen vier Terror-Verdächtige geführt wurde und das wegen
der besonderen Brisanz an Bundeskriminalamt und Bundesanwaltschaft
abgetreten worden war. Auf Anordnung des Düsseldorfer Amtsgerichtes
waren gegen zwei Verdächtige bereits Überwachungen mittels der so
genannten "Quellen-TKÜ" ("Technische
Kommunikationsüberwachung")angelaufen. Die weiteren Überwachungen
hatte die Bundesanwaltschaft dann jedoch abgelehnt. "Ich wäre Ihnen
sehr dankbar, wenn das Bundesministerium der Justiz und die
Bundesanwaltschaft von ihrer bisherigen restriktiven Haltung
abrückten", erklärt de Maizière jetzt in seinem Brief. Die Erfahrung
lehre, dass es sich dabei "um besonders erfolgversprechende
Ermittlungsansätze" handele. De Maizière appelliert an die
Justizministerin, dass aus seiner Sicht "umgehendes Handeln durch Ihr
Haus dringend erforderlich" sei. Falls die Justizministerin an ihrer
Auffassung festhalte, müsse eine eigenständige Rechtsgrundlage in der
Strafprozessordnung geschaffen werden, damit "drohende
Informationsverluste vermieden werden" könnten. Nach Informationen
der Zeitung lagen den Ermittlern Hinweise vor, wonach weitere
Verdächtige aus dem Umfeld der inzwischen zu langjährigen Haftstrafen
verurteilten "Sauerland-Gruppe" Kontakte zu Personen im
pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet unterhalten. Von dort sollen
inzwischen Terroristen unterwegs nach Deutschland sein, um hier
Anschläge zu verüben.
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Datum: 25.11.2010 - 18:00 Uhr
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