Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
NRW-Nachtragshaushalt scheint gesichert
Aufatm
(ots) - Die rot-grüne Minderheitskoalition in NRW kann
aufatmen. Es gilt als sicher, dass der Nachtragshaushalt am 16.
Dezember unter gütiger Mitwirkung der Linken den Landtag passieren
wird. Linken-Fraktionschef Wolfgang Zimmermann will dafür sorgen,
dass sich alle elf Abgeordneten seiner Fraktion der Stimme enthalten
und damit wie bei der Wahl der SPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft zur
Ministerpräsidentin dafür sorgen, dass das rot-grüne Projekt nicht
scheitert. Aufatmen können aber auch CDU und FDP sowie die Linken
selbst. Würde der Nachtragshaushalt im Landtag scheitern, wären
Neuwahlen die zwangsläufige Folge. Einer Regierung, die ihren
Haushalt nicht durch das Parlament bekommt, bleibt nichts anderes
übrig, als die Wähler zu fragen, wie es weitergehen soll. An
Neuwahlen bereits im nächsten Frühjahr haben aber die Düsseldorfer
Oppositionsparteien genauso wenig Interesse wie SPD und Grüne. Die
CDU muss sich noch an ihren neuen Vorsitzenden und Spitzenkandidaten
Norbert Röttgen gewöhnen, die FDP muss ihren neuen Chef erst wählen.
Die Linken müssen um die Rückkehr in den Landtag bangen.
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