Radikalreform beim Zoll stößt in Unionsfraktion auf Ablehnung
(ots) - Der Vorschlag des FDP-Bundestagsabgeordneten
Hartfrid Wolff zur Zusammenlegung von Zoll und Bundespolizei wird von
der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion abgelehnt. Der Vorsitzende des
Innenausschusses des Bundestags, Wolfgang Bosbach (CDU), äußerte
gegenüber "Spiegel Online", der Vorschlag stoße in der Unionsfraktion
auf scharfe Kritik. Der Bundesvorsitzendes des BDZ Deutsche Zoll- und
Finanzgewerkschaft, Klaus H. Leprich, begrüßte diese eindeutige
Positionierung.
"Ich halte das für fatal, eine völlig kontraproduktive
Überlegung", so Bosbach. Das bringe die Behörden nur durcheinander.
Deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollten "Gefahrenherde wie
Al-Kaida erkennen und sich jetzt nicht mit internen
Organisationsstrukturen beschäftigen". Bosbach warnt vor einem
überhasteten Umbau der Sicherheitsbehörden.
BDZ-Chef Leprich, der Mitglied im Beirat der
"Werthebach-Kommission" ist, dankte Bosbach für dessen Initiative und
bekräftigte seine in der Pressekonferenz am 24. November geäußerte
Kritik an den vom FDP-Bundestagsabgeordneten Wolff initiierten
Veröffentlichungen.
Die Debatte sei nicht nur zum jetzigen Zeitpunkt überflüssig,
sondern auch gegenüber den Beschäftigten rücksichtslos, die sich mit
ganzer Kraft der konkretisierten terroristischen Bedrohungslage
stellen müssten und missachte die von der Bundesregierung eingesetzte
Expertenkommission, die in wenigen Tagen ihr Ergebnis vorlegen werde,
betonte der Chef der Zollgewerkschaft.
Wörtlich äußerte Leprich: "Der 'Werthebach-Kommission' geht es
nicht um Kostenersparnis, sondern um eine Optimierung der
Aufgabenerledigung. Ich teile Bosbachs Auffassung, dass sich alle
Beteiligten zu gegebener Zeit in Ruhe mit dem Ergebnis dieser
Kommission und deren Umsetzung befassen müssen."
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Datum: 25.11.2010 - 10:04 Uhr
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