Sahra Wagenknecht: Soziale Kahlschlagpolitik in Europa muss ein Ende haben
(ots) - "Der Sozialhaushalt als Steinbruch - nach diesem
Motto verfährt nicht nur die irische Regierung, sondern auch
Bundeskanzlerin Merkel", kommentiert Sahra Wagenknecht am Vortag der
Bundestagsentscheidung über das sogenannte Sparpaket das in Dublin
beschlossene Kürzungspaket. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE weiter:
"Was in Irland beschlossen worden ist, ist symptomatisch für die
verfehlte Krisenpolitik in ganz Europa: Um die Profite der Banken und
Vermögenden zu sichern, werden die Kleinen brutal geschröpft. Wer
allerdings glaubt, dass sich ein Gemeinwesen langfristig dadurch
stabilisieren lässt, indem man an Rentnern, Arbeitslosen, Familien
und Niedriglohnbeziehern spart und Kürzungen bei Bildung und
öffentlichen Dienstleistungen vornimmt, irrt. Die Bevölkerung wird
sich den massiven Abbau von Sozialleistungen nicht dauerhaft bieten
lassen. Dies zeigen die Proteste überall in Europa, so auch der
gestrige Generalstreik in Portugal. Auch in Deutschland ist es
höchste Zeit, endlich das Kampfmittel des politischen Streiks zu
nutzen, um Druck auf die Regierung auszuüben, ihre unsoziale Politik
zu korrigieren. Dies ist gerade angesichts der morgigen
Verabschiedung des Sparpakets in Berlin eine dringliche Forderung."
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Hendrik Thalheim
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Rainer Brüderle und Gregor " alt="Temperaturen sinken, Preise steigen - Wird Energie unbezahlbar? / Datum: 25.11.2010 - 07:58 Uhr
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