Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Platzmangel an Universitäten
Haftungspflic
(ots) - Auch gute Nachrichten können Probleme nach sich
ziehen. Die Aussetzung der Wehrpflicht, eigentlich gedacht als
Beitrag zur Haushaltskonsolidierung, verursacht zusätzliche Kosten zu
Lasten Dritter. Während der Bund spart, rollen auf die Länder neue
Probleme zu. 70.000 Studierende mehr drängen zum nächsten
Wintersemester, spätestens aber 2012 bundesweit in die Hochschulen,
15.000 allein in NRW. Es wird eng in Hörsälen und Mensen, zumal
nahezu zeitgleich der doppelte Abiturjahrgang Platz finden muss. Es
wäre daher nur recht und billig, dass der Verursacher die
Zusatzkosten übernimmt. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu
Guttenberg steht in der Haftung, die Länderhaushalte von den
Zusatzkosten zu befreien. Es gilt das Verursacherprinzip. Die von
Bund und Ländern 2009 vereinbarten zusätzlichen 275.000
Studienanfängerplätze reichen allenfalls, die größere Nachfrage der
geburtenstarken Jahrgänge der 90er Jahre und die doppelten
Abiturjahrgänge notdürftig aufzufangen. Streit über die
Haftungspflicht Guttenbergs verbietet sich. Bei reiflichem Nachdenken
hätte ihm das Problem auffallen müssen.
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Die SPD in der KriseDatum: 24.11.2010 - 13:21 Uhr
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