Paul Schäfer, Jan van Aken: NATO-Strategie größter Hemmschuh bei Abzugsplänen
(ots) - "Die Bundesregierung muss einsehen, dass die
Kriegsstrategie der NATO in Afghanistan sich zum größten Hemmschuh
für Verhandlungen entwickelt hat", kommentiert Paul Schäfer,
verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die
Erläuterungen des ISAF-Oberkommandierenden David Petraeus zum
künftigen Vorgehen in Afghanistan. Schäfer erklärt weiter:
"Wer gestern mit Drohnen und Spezialeinheiten Menschenjagden
veranstaltet hat und erklärt, das morgen wieder tun zu wollen, kann
nicht erwarten, heute als Verhandlungspartner für eine friedliche
Lösung ernst genommen zu werden. Wer in Afghanistan glaubwürdig für
Versöhnung und Reintegration eintreten will, muss statt immer neuer
Offensiven einen Waffenstillstand und den Truppenabzug einleiten."
Jan van Aken, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, ergänzt
zur heutigen Anhörung im Auswärtigen Ausschusses, nach der auch nach
2014 noch 50.000 NATO-Soldaten langfristig in Afghanistan verbleiben
sollen. "Der geplante Abzug aus Afghanistan ist gar kein Abzug. Die
heutige Anhörung hat gründlich mit einigen Lebenslügen der
Bundesregierung aufgeräumt. Es geht der Bundesregierung im Moment
nicht um Friedenssicherung in Afghanistan, sondern einzig und allein
um die Gesichtswahrung der ISAF Truppen bei dem geplanten Teilabzug
in den kommenden Jahren. Eine solche militärische Strategie erschwert
jeden Friedensprozess. Einen echten Fortschrittsbericht der
Bundesregierung wird es so nicht geben."
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Hendrik Thalheim
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Datum: 23.11.2010 - 11:21 Uhr
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