Katja Kipping: Diakonie verteilt weitere Ohrfeige für schwarz-gelbe Hartz-Falschspieler
(ots) - "Die Diakonie weist nach, dass die Bundesregierung
die Berechnungen für die Hartz IV-Regelsätze politisch manipuliert
hat", konstatiert Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der
Fraktion und stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE zur
Regelleistungsberechnung Hartz IV der Diakonie. "Das ist nach dem
gestrigen Desaster bei der öffentlichen Anhörung zu den
Hartz-IV-Regelleistungsberechnungen nun heute die nächste Ohrfeige
für die schwarz-gelben Hartz-Falschspieler." Kipping weiter:
"Mit den Berechnungen der Diakonie wird erneut deutlich, dass eine
vollkommene neue Diskussion um das Existenz- und Teilhabeminimum
nötig ist, um die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu erfüllen.
Das, was CDU/CSU und FDP vorgelegt haben, reicht hinten und vorne
nicht. Angesichts der halsstarrigen Haltung der Ministerin ist eine
neuerliche Klage in Karlsruhe unausweichlich. SPD und Grüne sollten
sich zu einer Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht
gemeinsamen mit der LINKEN entschließen, um den Betroffenen die
Tippeltappeltour über die Sozialgerichtsbarkeit zu ersparen und die
grundgesetzwidrigen Berechnungstricks des von der Leyen-Ministeriums
schnell wirksam zu stoppen."
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Hendrik Thalheim
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Datum: 23.11.2010 - 09:10 Uhr
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