Saarbrücker Zeitung: Union stellt wegen Terrorgefahr Pressefreiheit auf den Prüfstand
(ots) - In der Unionsfraktion gibt es offenbar erste
Überlegungen, angesichts der terroristischen Bedrohung die
Pressefreiheit in Deutschland einzuschränken. Der Vorsitzende des
Rechtausschusses des Bundestages, Siegfried Kauder (CDU), sagte der
"Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Wenn die Presse darüber
berichtet, welche Orte besonders gefährdet sind, dann kann das unter
Umständen ein Anreiz für Terroristen sein."
Solche meist geheimdienstlichen Erkenntnisse seien aber nicht für
die Öffentlichkeit bestimmt. "Die Presse muss dazu verpflichtet
werden, sich zurückzuhalten, wenn die Gefährdungslage wie jetzt hoch
ist", so Kauder weiter. Dies habe er auch in der Sitzung der
Unionsfraktion am Montag deutlich gemacht.
Vorstellbar seien gesetzliche Regelungen oder aber die Einführung
einer Selbstverpflichtung der Medien, dass über bestimmte Erkenntnis
nicht berichtet werde. "Wir müssen da sensible Lösungen finden",
betonte der CDU-Politiker.
Der "Spiegel" hatte in seiner jüngsten Ausgabe berichtet, dass
offenbar der Reichstag Ziel von islamistischen Attentätern sei.
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Datum: 23.11.2010 - 07:24 Uhr
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