Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Grüner Höhenflug nach dem Parteitag
Propaganda<
(ots) - Mit neuem Selbstbewusstsein nimmt Grünen-Chef
Cem Özdemir für seine Partei in Anspruch, sie habe sich auf das
Fünf-Parteien-System eingestellt und könne im Prinzip mit allen
Parteien koalieren. Auf Bundesebene sehe er die Möglichkeit eines
Bündnisses mit der Union auf absehbare Zeit aber nicht. Özdemir
sollte sagen, in welchen Ländern er eine schwarz-grüne Koalition für
machbar hält. Die Erfahrungen, die seine Partei in Hamburg und im
Saarland mit der Union macht, sind jedenfalls alles andere als
ermutigend. In Baden-Württemberg, wo sich viele noch am ehesten ein
Bündnis der dort stark bürgerlich geprägten Grünen mit der CDU
vorstellen konnten, haben der Streit um den Stuttgarter Bahnhof und
die Laufzeiten für Atomkraftwerke unüberwindliche Hürden aufgebaut.
Auch in Rheinland-Pfalz und in Berlin, wo nächstes Jahr gewählt wird,
sprengen schwarz-grüne Bündnisse jede Phantasie. Es hört sich zwar
gut an, wenn Grüne im Hochgefühl der Umfragen sagen, sie seien nach
allen Seiten offen. Bei genauem Hinsehen stellt man aber fest, dass
dieser Spruch viel mit Propaganda und wenig mit der Realität zu tun
hat.
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Minister-Kritik an Terror-Berichten
Datum: 22.11.2010 - 13:12 Uhr
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