Sahra Wagenknecht: EU verkommt zum Bankenrettungsverein
(ots) - "Die Subventionierung der europäischen Banken auf
Kosten der Steuerzahler und kleinen Leute ist unerträglich. Jetzt
sollen die Irinnen und Iren für die Wiederherstellung der Profitraten
der britischen, deutschen und französischen Banken bluten",
kritisiert Sahra Wagenknecht die Einigung auf das Rettungspaket der
EU für Irland. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE
LINKE weiter:
"Wenn Wirtschaftsminister Brüderle nun anmahnt, Irland müsse nur
"konsequent Anstrengungen unternehmen, damit seine Wirtschaft
wettbewerbsfähiger wird", so ist das geradezu zynisch angesichts der
Mitschuld Deutschlands an der Zuspitzung der irischen Krise durch die
Insolvenz-Äußerungen Angela Merkels. Doch trotz solcher Differenzen
ist auf eines in der EU immer Verlass: Bei den Regierungen ist es
unstrittig, dass die Kosten für die Bankenrettung vor allem im
Sozialhaushalt aufgebracht werden sollen. Dies ist auch in Irland der
Fall. Dass dieses Programm zu massiver Verarmung führen wird und
Proteste und soziale Unruhen mit sich bringen wird, kümmert nicht,
solange die Märkte nur positiv reagieren.
Wer ausschließlich die Beruhigung der Märkte, nicht aber die
Menschen zur Maxime des Handelns erklärt, braucht sich allerdings
nicht zu wundern, wenn der Rückhalt für EU und Regierungen immer mehr
schwindet. Anstatt den irischen Sozialhaushalt weiter zu schröpfen
und Banken dadurch zu sanieren, indem bei Kindern, Arbeitslosen und
am Mindestlohn gespart wird, wären andere Maßnahmen dringlich: Die
EZB müsste endlich Direktkredite an die Staaten vergeben, damit die
Subventionierung von Bankenprofiten durch EZB-Gelder aufhört. Darüber
hinaus zeigt sich immer deutlicher, dass das Herumdoktern an
Einzelsymptomen das Grundproblem der Finanzkrise nicht löst.
Notwendig ist es deshalb, jetzt endlich über eine Gesamtentschuldung
im Euroraum nachzudenken."
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Hendrik Thalheim
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Datum: 22.11.2010 - 08:22 Uhr
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