Mitteldeutsche Zeitung: Terrorgefahr
SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz plädiert für die Vorratsda
(ots) - Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat sich der Forderung
der Union nach Einführung der Vorratsdatenspeicherung angeschlossen.
"Die Vorratsdatenspeicherung ist unerlässlich", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe) vor dem
Hintergrund der aktuellen Terrorwarnungen. "Und sie ist
verfassungsrechtlich zulässig." Wiefelspütz forderte darüber hinaus:
"Wir müssen die Sicherheitsarchitektur unseres Landes
weiterentwickeln und auf die Höhe des digitalen Zeitalters bringen.
Das Postkutschenzeitalter ist zu Ende. Terroristen bedienen sich
modernster Kommunikationsformen. Dem muss man Rechnung tragen." Der
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hatte
zuvor erklärt, die FDP solle ihren Widerstand gegen die
Vorratsdatenspeicherung aufgeben. Die liberale Bundesjustizministerin
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte dies zurückgewiesen.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer verteidigt jüngs" alt="Mitteldeutsche Zeitung: Terrorgefahr
Datum: 21.11.2010 - 20:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 300528
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:
Halle
Telefon:
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Anmerkungen:
Diese Pressemitteilung wurde bisher 130 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Mitteldeutsche Zeitung: Terrorgefahr
SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz plädiert für die Vorratsda"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Mitteldeutsche Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
