Rheinische Post: Unionspolitiker fordern mehr Geld für Geheimdienste
(ots) - Angesichts der erhöhten Terrorgefahr haben
Sicherheitspolitiker der Unions-Bundestagsfraktion die geplanten
Kürzungen bei den Geheimdiensten kritisiert und eine bessere
Ausstattung gefordert. "Vor dem Hintergrund der Bedrohungslage müssen
wir alles dafür tun, die deutschen Geheimdienste personell und
finanziell zu stärken", sagte der CSU-Innenexperte Norbert Geis der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Der
innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter
Uhl, sagte der Zeitung: "Wir werden in absehbarer Zeit mehr
Sicherheit von den Nachrichtendiensten als vom Militär erwarten
können. Dies muss sich auch im Haushalt widerspiegeln." In dem
Bundeshaushalt 2011, den die schwarz-gelbe Koalition kommende Woche
beschließen will, werden die Mittel für den Bundesnachrichtendienst
um knapp fünf Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr reduziert.
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Datum: 19.11.2010 - 18:00 Uhr
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