Katrin Kunert und Richard Pitterle: Gewerbesteuer weiterentwickeln statt schrittweise abschaffen
(ots) - "Ein Tod auf Raten ist mit uns nicht zu machen", so
Katrin Kunert zu den Vorschlägen der CDU die Gewerbesteuer
schrittweise abzuschaffen. Die kommunalpolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE weiter:
"Nun hat Schäuble die Katze aus dem Sack gelassen. Die
Gewerbesteuer soll erst geschwächt und dann abgeschafft werden. Nicht
die Kommunen, sondern die Wirtschaft soll entlastet werden. Alle
Versprechungen, die der Finanzminister am 3. November 2011 gegenüber
den kommunalen Spitzenverbänden gemacht hat, sind hinfällig. Die
Zusage, die Gewerbesteuer nicht abzuschaffen, gilt nicht mehr. Dafür
hat Schäuble sogar einen Wortbruch in Kauf genommen.
Richard Pitterle, Mitglied im Finanzausschuss, ergänzt: "Wenn
Schäuble jetzt die Gewerbesteuer für Pachten, Zinsen und Mieten
abschafft und sie durch eine höhere Körperschaftsteuer ersetzt,
bedeutet das für die Kommunen zu den 15 Milliarden Euro
Einnahmeausfällen zusätzliche erhebliche Einbußen für dieses Jahr.
Die Körperschaftsteuer geht bekannterweise nur an Bund und Länder.
Die Kommunen werden alle Einnahmeausfälle tragen, aber keinen Cent
von den Ersatzeinnahmen sehen."
Kunert abschließend: "DIE LINKE unterstützt die Forderungen des
Deutschen Städtetages: Keinen kommunalen Zuschlag auf die
Einkommensteuer, keine Abschaffung der Gewerbesteuer ohne Wenn und
Aber sowie die Stärkung der Gewerbesteuer. Die Gewerbesteuer muss zur
Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickelt werden. Die
Bemessungsgrundlage muss verbreitert und bisher nicht
gewerbesteuerpflichtige Unternehmer wie beispielsweise freiberuflich
Tätige und freie Berufe müssen einbezogen werden."
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Hendrik Thalheim
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Datum: 18.11.2010 - 07:08 Uhr
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