Jan Korte: Demokratie verteidigen geht anders
(ots) - "Einige unverbesserliche Unions- und SPD-Politiker
begreifen die aktuelle Terrorwarnung als Aufforderung, ihren
vorweihnachtlichen Wunschzettel für Überwachungsmaßnahmen abzugeben.
Wer weder die Grenzen der Verfassung, noch das Wesen eines
freiheitlichen Rechtsstaats respektiert, erfüllt die Ziele von
Terroristen praktisch im Voraus", erklärt Jan Korte, Mitglied im
Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Terrordiskussion im Vorfeld der
heutigen Innenministerkonferenz. Korte weiter:
"Trotz aller Appelle des Innenministers, Hysterie zu vermeiden,
springt seine eigene Fraktion im Dreieck. Dass CSU-Innenpolitiker
Hans-Peter Uhl erklärt, ohne Vorratsdatenspeicherung könnten die
Menschen nicht mehr geschützt werden, belegt erstens die
fetischartige Fixierung der Unions-Hardliner auf
Überwachungsinstrumente gegen die gesamte Bevölkerung und zweitens
ein absolutes Misstrauen gegenüber den Sicherheitskräften in der
Bundesrepublik. Die versuchten Anschläge mit Paketbomben haben
gezeigt, dass echte Sicherheitsprobleme ganz woanders liegen und von
den Bundesregierungen der letzten Jahre sträflich ignoriert wurden.
Angesichts der Bedrohungslage ist es höchste Zeit, sich auch einmal
der Personalsituation bei Polizei und Zoll anzunehmen.
DIE LINKE fordert die Einhaltung rechtsstaatlicher Maßstäbe in der
Anti-Terror-Diskussion und eine unverzügliche Aufklärung über die
reale Bedrohungslage. Es darf in der Diskussion nur darum gehen, den
demokratischen Rechtsstaat zu verteidigen und nicht darum, ihn
abzuschaffen. Dazu gehört auch, die unter der Großen Koalition
verabschiedeten Sicherheitsgesetze nicht nur auf Effektivität,
sondern auch auf Bürgerrechtskonformität zu überprüfen."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 18.11.2010 - 05:40 Uhr
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