Wolfgang Gehrcke: Afghanistan - Westerwelle ist der Meister des Unverbindlichen
(ots) - "Bundesaußenminister Westerwelle muss den Bundestag
verbindlich darüber zu informieren, zu welchen konkreten Terminen und
in welchem Umfang die Bundeswehr aus Afghanistan abgezogen wird",
fordert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang
Gehrcke. "Der 16. Dezember 2010 mit der angekündigten
Regierungserklärung zur Bilanz des deutschen Einsatzes in Afghanistan
ist ein geeignetes Datum dafür. Die bisherigen Mitteilungen von
Westerwelle, dass Deutschland das Ziel habe, den Umfang der
eingesetzten Truppen im Jahr 2012 zum ersten Mal zu reduzieren, sind
unverbindlich und völlig unzureichend." Gehrcke weiter:
"Westerwelle ist der Meister des Unverbindlichen. Während die
Niederlande, Italien, Polen, Kanada und Schweden Abzugstermine für
ihre Truppen öffentlich festgelegt haben, kommen von der
Bundesregierung vage Ankündigungen, die zudem noch mit Forderungen
garniert werden, die Kriegshandlungen deutlich auszuweiten. Auch die
deutsche Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, die Abzugspläne der
Bundesregierung zu erfahren.
DIE LINKE hat von Anfang an die Entsendung der Bundeswehr in den
Afghanistan-Krieg als völkerrechtswidrig, politisch falsch und
moralisch schändlich abgelehnt. Jeder Tag eher, an dem die Bundeswehr
abgezogen wird, kann Leben und Gesundheit von Afghaninnen und
Afghanen und auch Bundeswehrangehörigen retten. Nicht der Abzug der
Truppen, sondern die Fortsetzung des Krieges destabilisiert
Afghanistan."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 18.11.2010 - 05:02 Uhr
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