Rheinische Post: NRW-Innenminister will Vorratsdatenspeicherung
(ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hält eine
Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Terroristen und andere
Schwerverbrecher für dringend geboten. Jäger sagte gegenüber der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe):
"Datenschutz ist selbstverständlich. Allerdings dürfen wir im Sinne
der Opfer nicht so weit gehen, dass Straftaten nicht mehr ordentlich
ermittelt und Straftäter nicht zur Rechenschaft gezogen werden
können." Bundesinnenminister und Bundesjustizministerin müssten
endlich einen verfassungskonformen Gesetzentwurf vorlegen, betonte
der NRW-Innenminister. Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es laut
Jäger nicht um Inhalte von Gesprächen, sondern um die
Verbindungsdaten: "Wann hat wer mit wem telefoniert oder gemailt?
Über welchen E-Mail-Account?"
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Datum: 17.11.2010 - 18:00 Uhr
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