"Nur Schuldenabbau und ein harter Stabilitätspakt sichern einen starken Euro" - Kurt Lauk, Präsident
(ots) - Anlässlich der Beratungen der EU-Finanzminister
über die Verschuldungssituation Irlands und Portugals erklärt der
Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt J. Lauk:
"Nur Schuldenabbau und ein harter Stabilitätspakt sichern einen
starken Euro"
"Angesichts der jüngsten Meldungen aus Irland müssen die
Mitgliedstaaten endlich mit Einigkeit den Schuldenabbau angehen. Alle
Länder, die da nicht mitziehen, gefährden in verantwortungsloser
Weise unsere gemeinsame Währung und Gemeinschaft!" Bundeskanzlerin
Angela Merkel habe Recht, wenn sie feststelle: Die Zukunft Europas
und damit das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger dürften nicht
aufs Spiel gesetzt werden. Europa stehe am Scheideweg: Wenn der Euro
scheitere, dann zerbreche mehr als nur die Gemeinschaftswährung.
Lauk: "Wenn von einzelnen Ländern jetzt beklagt wird, dass ihre
Zinssätze wieder dort sind, wo sie vor der Einführung des Euros
waren, dann zeigt dies, dass diese Länder ihre Chancen nicht genutzt
haben. Wehklagen ist deshalb vollkommen unangebracht."
Wenn Irland und Portugal Hilfe beantragen würden, sei der Topf
leer und müsse mit Zustimmung des Bundestages wieder gefüllt werden.
Lauk: "Das müssen wir vermeiden. Wenn der EU-Notfallfonds erschöpft
ist, ist die Spekulation gegen Spanien freigegeben und es wird eine
Größenordnung erreicht, die nicht mehr finanzierbar ist."
Der Wirtschaftsrat fordert:
·Entwicklung einer wirtschaftspolitischen EU-Strategie, die Schwache
fit macht, ohne die Starken zu bremsen! Jedes Land muss die
Konsequenzen seiner Haushaltspolitik selbst tragen!
·Anschärfung des Stabilitätspakts! Jede Verletzung muss einen
finanziellen und politischen Preis haben. Auch Stimmrechtsentzug muss
möglich sein!
·Aufnahme einer Schuldenbremse in die Verfassungen aller Länder der
Eurozone! Zudem: Maßnahmen zur Schuldenrestrukturierung oder
Teilabschreibung für überschuldete Staaten!
·Klare Festlegung der Bundesregierung, den EU-Schutzschirm 2013
auslaufen zu lassen!
·Strikte Absage an eine eigene Steuerkompetenz der EU!
Pressekontakt:
Erwin Lamberts
Pressesprecher, Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Telefon: 030 / 24 087 - 301, Telefax: 0 30/ 2 40 87 - 305
E-Mail: e.lamberts(at)wirtschaftsrat.de
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Datum: 17.11.2010 - 08:40 Uhr
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