Gesine Lötzsch: Spätrömische Dekadenz in Westerwelles Ministerium
(ots) - "Die Bundesregierung kürzt im Sozialbereich an
allen Ecken und Enden und schmeißt gleichzeitig das Geld aus den
Fenstern der Amtsstuben", erklärt Gesine Lötzsch zu dem Bericht des
Bundesrechnungshofes. Das Mitglied des Vorstandes der Fraktion DIE
LINKE weiter:
"In Anbetracht des größten Kürzungspaketes in der Geschichte der
Bundesrepublik ist die dauerhafte Verschwendung von Steuergeldern
durch die Bundesregierung noch weniger zu ertragen. Nur ein Beispiel:
Für fünf überdimensionierte Dienstwohnungen des Auswärtigen Amtes in
Mauretanien wurden 3,5 Millionen Euro in den mauretanischen Sand
gesetzt. Dazu ließ man eigens 35 Handwerker aus Deutschland
einfliegen. Allein dieser Luxus kostet den Steuerzahler fast eine
Millionen Euro. Dieses Beispiel erinnert an spätrömische Dekadenz,
die Herr Westerwelle bei Arbeitslosen unterstellte. Offensichtlich
hat der Außenminister kein Problem mit spätrömischer Dekadenz in
seinem eigenen Ministerium.
DIE LINKE fordert: Steuergelder dürfen nicht mehr verschwendet
werden. Die Kontrolle muss zur Chefsache werden. Wenn Steuergelder in
Größenordnungen verschleudert werden, muss es auch personelle
Konsequenzen geben."
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Hendrik Thalheim
Pressesprecher
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Datum: 16.11.2010 - 10:58 Uhr
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