Rheinische Post: Tillich will Steuersenkungen erst bei ausgeglichenem Haushalt umsetzen
(ots) - Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich
(CDU) will Steuersenkungen erst dann umsetzen, wenn die
Neuverschuldung des Bundes bei Null liegt. "So lange wir jährlich
einen Milliardenbetrag für neue Schuldzinsen ausgeben, brauchen wir
über Steuersenkungen nicht reden", sagte Tillich der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Das
CDU-Präsidiumsmitglied forderte seine Partei zudem auf, die
Haushaltskonsolidierung als Teil der Partei-Identität anzuerkennen.
"Solide Finanzpolitik muss ein Markenkern der CDU sein", sagte
Tillich. "Bei uns in Sachsen ist Generationengerechtigkeit keine
Worthülse, sondern praktische Politik. Die Mehrheit der Bevölkerung
honoriert diesen Kurs."
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Datum: 15.11.2010 - 18:00 Uhr
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