Paul Schäfer: Koalition verweigert starrsinnig Abzug aus Afghanistan
(ots) - "Nachdem selbst die USA konkrete Abzugspläne
vorlegen, kann nur noch als Starrsinn gewertet werden, dass die
Bundesregierung das Mandat unverändert verlängern lassen will",
erklärt Paul Schäfer zur Debatte um die Verlängerung der
Bundestagsmandate für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Der
verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE fährt fort:
"Dass führende Sozialdemokraten ankündigen, die
Mandatsverlängerung für den Afghanistaneinsatz künftig nicht mehr
unhinterfragt abzunicken, zeugt von Lernfähigkeit, greift aber zu
kurz. Es reicht eben nicht aus, unter allerlei Vorbehalten für das
Jahr 2012 Widerstand gegen weitere Mandatsverlängerungen anzukündigen
- für einen Zeitpunkt also, zu dem der US-Abzug bereits im Gange sein
soll. DIE LINKE lädt die SPD ein, sich bereits bei der nun
anstehenden Mandatsverlängerung parlamentarisch und
außerparlamentarisch der Mandatsverlängerung zu widersetzen.
Die Bundesregierung sollte indessen - statt nach wie vor einer
militärischen Entscheidung hinterherzujagen und auf einer
unveränderten Verlängerung des Mandats zu beharren - damit beginnen,
in Afghanistan Verhandlungs- und Versöhnungsprozesse anzustoßen. Die
Erklärung eines Waffenstillstandes und der Abzug der Bundeswehr
können wichtige vertrauensbildende Schritte auf diesem Weg sein."
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Hendrik Thalheim
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Datum: 15.11.2010 - 09:26 Uhr
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