Kathrin Senger-Schäfer: Rösler will Entsolidarisierung auch in der Pflege
(ots) - "Minister Rösler treibt die Entsolidarisierung nach
der gesetzlichen Krankenversicherung nun auch in der
Pflegeversicherung voran. Die FDP betreibt pure Klientelpolitik. Eine
zusätzliche private Versicherungspflicht in der Pflege wird ein
weiteres Geschenk an die privaten Versicherungskonzerne sein,
inklusive aller Risiken der Finanzmärkte für die Versicherten",
kommentiert Kathrin Senger-Schäfer die Pläne des
Bundesgesundheitsministers bezüglich einer kapitalgedeckten
Pflegezusatzversicherung. "Offenkundig soll nach dem Riestern nun das
verbindliche Röslern kommen. Das ist ein weiteres Kapitel der 'Mehr
Netto vom Brutto-Wahllüge' gegenüber den gesetzlich Versicherten."
Die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fährt fort:
"CDU/CSU und FDP wollen das bewährte Umlageverfahren langfristig
zerstören. Damit wird aus einem solidarischen Mit- und Füreinander
von Jung und Alt, von Stark und Schwach ein 'Jeder für sich allein'.
Auf der Strecke bleiben die Schwächsten in unserem Land, in erster
Linie Geringverdiener und Arbeitslose. Dieser Irrweg muss gestoppt
werden.
DIE LINKE will das Solidarprinzip auch in der Pflegeversicherung
weiterentwickeln. Mit einer solidarischen Bürgerversicherung würde
auf Grundlage des Umlageverfahrens die Pflegeversicherung dauerhaft
stabil und sozial gerecht finanziert. Hierbei sollen alle Menschen,
auch die heute privat Versicherten, entsprechend ihren Einkommen aus
Löhnen, Gewinnen und Kapitalerträgen in die Bürgerversicherung
einzahlen und der Arbeitgeber die Hälfte der
Pflegeversicherungsbeiträge übernehmen."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
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Datum: 15.11.2010 - 07:12 Uhr
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