Sabine Zimmermann: Arbeitsmarktpolitischen Kahlschlag verhindern
(ots) - "Die Bundesregierung benutzt die wirtschaftliche
Erholung als Vorwand für einen Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik.
Dabei steigt seit Monaten die Zahl der von der Bundesagentur
betreuten Langzeitarbeitslosen", erklärt die arbeitsmarktpolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Zimmermann zum heute vom
Verwaltungsrat beschlossenen Haushalt der Bundesagentur für Arbeit
(BA). Zimmermann weiter:
"Allein die Zahl der von der BA direkt betreuten
Langzeitarbeitslosen liegt derzeit bei 155.000 und damit um 16
Prozent höher als im Vorjahr. Für aktive Arbeitsmarktpolitik stehen
2011 jedoch 900 Millionen Euro weniger zur Verfügung als 2010. Mit
den Einsparungen, die sich bis 2014 insgesamt auf zehn Milliarden
Euro belaufen sollen, fehlt der Bundesagentur Geld für Qualifizierung
und Vermittlungsmaßnahmen. Das ist im Hinblick auf den beklagten
Fachkräftemangel nicht zu vertreten. So wird noch mehr in Billigjobs
vermittelt.
Die Bundesregierung muss endlich die Unterfinanzierung der
Bundesagentur beenden. Abzuschaffen ist der sogenannte
Eingliederungsbeitrag, mit dem Gelder der Arbeitslosenversicherung
zweckentfremdet werden. Das würde den BA-Haushalt bis 2013 um 13
Milliarden Euro entlasten. Ferner sollte der Bund in Krisenzeiten der
Arbeitslosenversicherung unter die Arme greifen und für mögliche
Defizite haften. Die Beitragszahler der Arbeitslosenversicherung
haben einen Großteil der Krisenkosten getragen. Sie dürfen nicht noch
weiter geschröpft werden."
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Hendrik Thalheim
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Datum: 12.11.2010 - 08:37 Uhr
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