Gesundheitsreform: Verhängnisvoller Systemwechsel auf dem Rücken der Patienten und Versicherten
(ots) - "Mit dem heute verabschiedeten
GKV-Finanzierungsgesetz hat die Bundesregierung einen
verhängnisvollen Paradigmenwechsel in der Gesundheitspolitik
eingeleitet. Die Zeche zahlen müssen insbesondere die Patienten und
Versicherten, die finanziell weniger leistungsfähig sind". Das
erklärte der Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) Adolf
Bauer am Freitag anlässlich der Verabschiedung der schwarz-gelben
Gesundheitsreform. Scharf kritisierte Bauer das Einfrieren des
Arbeitgeberbeitrages bei 7,3 Prozent: "Künftig müssen die
Versicherten sämtliche Kostensteigerungen über die nach oben offenen
Zusatzbeiträge alleine stemmen, während die Arbeitgeber außen vor
bleiben. Damit ist die Kopfpauschale beschlossene Sache und der
Systemwechsel weg von der solidarisch finanzierten gesetzlichen
Krankenversicherung eingeleitet. Zudem sei absehbar, dass die
Gesetzliche Krankenversicherung durch vermehrten Wechsel von
finanziell besser gestellten Kassenmitgliedern in die Private
Krankenversicherung unter Druck geraten werde, so Bauer.
"Schwarz-Gelb hat starke Anreize für den Wechsel in die PKV
geschaffen, wodurch die Solidargemeinschaft der gesetzlich
Krankenversicherten regelrecht ausbluten wird. Dies ist ein schwerer
Schlag gegen den Ausgleich zwischen Armen und Reichen sowie zwischen
Kranken und Gesunden", betonte der SoVD-Präsident. "Damit wird ein
elementarer gesellschaftlicher Konsens in Frage gestellt."
Bauer kündigte an, den Widerstand des über 540.000 Mitglieder
zählenden Verbandes gegen diese Gesundheitspolitik fortzusetzen. Der
SoVD hatte sowohl im Vorfeld als auch während des
Gesetzgebungsverfahrens mit Veranstaltungen und Protestaktionen vor
den schwerwiegenden Folgen eines Einstiegs in das unsoziale
Kopfpauschalensystem gewarnt.
V.i.S.d.P.: Benedikt Dederichs
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Datum: 12.11.2010 - 05:24 Uhr
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