Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera
(ots) - Ostthüringer Zeitung Gera zu
BGH/Sicherungsverwahrung:
Der vierte und der fünfte Senat widersprechen sich - das kommt
vor. Im Grunde gibt das gestrige Urteil ein internes Meinungsbild
wieder. Mehr nicht. Nur: Es sorgt für Verunsicherung bei Bürgern.
Beim BGH sollte schleunigst der große Strafsenat entscheiden und
Klarheit schaffen. Auch das Verfassungsgericht in Karlsruhe sollte
seine Verfahren bündeln. Spätestens hier ist der Zeitpunkt gekommen,
auch die Politik in die Pflicht zu nehmen. Zum 1. Januar 2011 soll
nämlich ein Gesetz in Kraft treten, das die Sicherungsverwahrung
regelt. Bis heute ist es aber noch nicht beschlossen worden. Und der
Zeitdruck wird immer größer.
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Datum: 11.11.2010 - 13:27 Uhr
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