Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: SPD und Grüne reden mit den Linken

Spielräume

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(ots) - Die rot-grüne Koalition und die linke Opposition
in NRW sind mehr aufeinander angewiesen, als sie nach außen vorgeben.
SPD und Grüne brauchen für alle wichtigen Vorhaben die offene oder
stillschweigende Unterstützung der Linken. Die Linken suchen die
Kontakte zur Koalition, weil sie - meist vergeblich - hoffen, die
Regierungspolitik spürbar beeinflussen zu können, und weil sie ernst
und wichtig genommen und nicht als linke Schmuddelkinder behandelt
werden wollen, mit denen niemand reden will. Dabei ist die Frage, ob
der Verfassungsschutz weiter die Linken beobachtet, nur ein
Nebenkriegsschauplatz. Viel wichtiger ist der Nachtragshaushalt, über
den man beim nächsten Treffen reden will. Spielraum für Verhandlungen
und Veränderungen sieht Rot-Grün nicht. Das gilt vor allem für die
Forderung der Linken, die Hilfen für die WestLB aus dem Entwurf zu
streichen. Sind die Linken konsequent, müssen sie gegen den Etat
stimmen und dürfen ihn nicht durch Enthaltung oder Fehlen bei der
Abstimmung klammheimlich passieren lassen. Das heißt dann aber auch,
dass spätestens im Januar SPD und Grüne das Verfahren zu Neuwahlen
einleiten werden - der einzige Ausweg aus einer verfahrenen
Situation, aber ein Schreckensszenario für alle drei
Oppositionsparteien.



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Datum: 11.11.2010 - 12:48 Uhr
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