Neue Westfälische (Bielefeld): Gesundheitsreform: SPD wirft Seehofer "Umfallen" vor
(ots) - Bielefeld. Elke Ferner, Vizefraktionschefin der
SPD im Bundestag, wirft CSU-Chef Horst Seehofer in einem Gespräch
mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Freitagsausgabe) vor, bei der Gesundheitsreform lediglich "Klamauk"
veranstaltet zu haben. Seehofer habe einst versprochen, die
Kopfpauschale zu verhindern und an der solidarischen Finanzierung der
gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) festzuhalten, so die
SPD-Politikerin. Doch das sei das genaue Gegenteil von dem, was heute
beschlossen werden solle: "Seehofer ist umgefallen", kritisiert
Ferner. Laut Ferner "schaufelt die Koalition mit der
Gesundheitsreform das Grab für die GKV". Denn sämtliche
Kostensteigerungen fielen in Zukunft nur noch zu Lasten der
Versicherten an. Doch nicht nur der "Grundpfeiler" Parität werde
"angesägt", sondern auch die solidarische Finanzierung. Den
Sozialausgleich bezeichnete die Sozialdemokratin als "reine
Trickserei und Almosen". Denn eine Erstattung gebe es nur bis zur
Höhe eines druchschnittlich ermittelten Zusatzbeitrages. Der könne
aber wesentlich niedriger ausfallen als der "von etlichen
Versicherten tatsächlich bezahlte Zusatzbeitrag."
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Datum: 11.11.2010 - 10:46 Uhr
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