Südwest Presse: Kommentar zur Konjunktur
(ots) - So mitleidlos abgewatscht haben die Wirtschaftsweisen
wohl noch keine Bundesregierung: Schwarz-Gelb sei endlich in der
finanzpolitischen Realität angekommen, ätzen Wolfgang Franz und Co
vollkommen zu Recht in ihrem Jahresgutachten. Ebenso zutreffend
schreiben sie dem Duo Merkel/Westerwelle ins Stammbuch, dass die
christlich-liberale Bundesregierung nichts mit dem
Sensationsaufschwung zu tun hat, der die bundesdeutsche Wirtschaft in
diesen Tagen wie Phönix aus der Asche der globalen Krise treibt. Wohl
aber die Sozialdemokraten, die mit den Grünen zentrale Reformen am
Arbeitsmarkt, in der Alterssicherung oder in der Steuerpolitik gegen
heftige Widerstände durchsetzten sowie mit den Unionsparteien die
Schuldenbremse ins Grundgesetz schrieben. Kanzlerin Angela Merkel und
ihr Kassenwart Wolfgang Schäuble wären gut beraten, wenn sie sich die
Ermahnungen des Sachverständigenrates in Sachen Haushaltssanierung zu
Herzen nähmen und konsequent an ihrem Kurs festhielten. Denn einzig
der Aufschwung ist die Zeit der Etatsanierung. Nur wenn die
Wirtschaft brummt, bleiben Einschnitte in die Staatsausgaben
weitgehend ohne negative Folgen für die Konjunktur und damit auch für
das Steueraufkommen. Und der Konsolidierungsbedarf ist unverändert
hoch, wenn Ende 2011 nach zwei kräftigen Wachstumsjahren das
strukturelle Defizit weiter zweistellige Milliardenbeträge erreicht.
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Südwest Presse
Lothar Tolks
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Datum: 10.11.2010 - 13:37 Uhr
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