Götz: Unterausschuss Kommunalpolitik tagt erstmals
(ots) - Heute fand die erste Sitzung des neuen
Unterausschusses Kommunalpolitik des Innenausschusses des Deutschen
Bundestags statt. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"In der heutigen ersten Sitzung des Unterausschusses
Kommunalpolitik wurde auf Vorschlag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
der schleswig-holsteinische Abgeordnete Ingbert Liebing einstimmig
zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Ingbert Liebing war vor
seiner Wahl in den Deutschen Bundestag Bürgermeister der Gemeinde
Sylt.
Der Unterausschuss Kommunalpolitik ist ein Unterausschuss des
Innenausschusses. Er hat nach der Geschäftsordnung des Bundestags
alle vom Innenausschuss übertragenen kommunalrelevanten Themen
vorzubereiten und Empfehlungen zu erarbeiten. Übertragene
kommunalrelevante Themen des Innenausschusses können damit separat
behandelt werden. Das ist ein grundlegender Unterschied zur
parlamentarischen Arbeit in früheren Wahlperioden, beispielsweise
unter Rot-Grün.
Die christlich-liberale Koalition setzt sich mit den berechtigten
Anliegen von Städten, Gemeinden und Landkreisen intensiv auseinander.
Wir wollen tragfähige Lösungen für unsere Kommunen. Jetzt gilt es,
gemeinsam zu Handeln."
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