Halina Wawzyniak: Netzsperren wirkungslos gegen Kinderpornographie
(ots) - Zur heutigen Rechtsausschussanhörung zur Aufhebung
des Netzsperrengesetzes gegen Kinderpornographie
(Zugangserschwerungsgesetz) erklärt die stellvertretende Vorsitzende
des Rechtsausschusses und Obfrau der Linksfraktion in der
Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" Halina
Wawzyniak:
"Die heutige Anhörung zum Zugangserschwerungsgesetz hat wieder
einmal deutlich gemacht, dass Netzsperren kein geeignetes Mittel im
Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet sind.
Ebenso sind sie als Mittel der Bekämpfung sexueller Gewalt gegen
Kinder völlig ungeeignet. Netzsperren binden vielmehr Personal und
Ressourcen, die besser in die Verfolgung der Täter und die
tatsächliche Löschung von kinderpornographischen Inhalten im Internet
investiert wären, so die Meinung der Mehrheit der Sachverständigen.
DIE LINKE fordert weiterhin die Aufhebung des
Zugangserschwerungsgesetzes und ein international koordiniertes
Vorgehen gegen Kinderpornographie. Ziel muss es sein, sich auf die
effektive Entfernung kinderpornografischer Inhalte im Internet zu
konzentrieren und alle politischen und kriminalistischen
Anstrengungen darauf zu richten. Das Aufstellen von Stoppschildern im
Internet ist nicht mehr als ein wirkungsloses Placebo und zielt
allein auf die Errichtung einer ausufernden Sperrinfrastruktur."
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Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 10.11.2010 - 11:18 Uhr
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