Ulla Lötzer zum G20-Gipfel: Merkel und Schäuble verweigern sich allen Reformvorschlägen
(ots) - "Während die geldpolitischen Maßnahmen der USA die
Spekulation auf Währungen und damit den Abwertungswettlauf anheizen
werden, begrüße ich ausdrücklich den Vorschlag von Timothy Geithner,
Unter- und Obergrenzen für Leistungsbilanzen festzulegen",
kommentiert Ulla Lötzer, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion
DIE LINKE und Sprecherin für Internationale Wirtschaftspolitik und
Globalisierung den morgen beginnenden G20-Gipfel. Lötzer weiter:
"Endlich haben wir eine Diskussion um eine neue globale Währungs-
und Handelsordnung. Nur Deutschland verweigert sich dem Fortschritt:
Die Bundesregierung hat kein Interesse an Alternativen zum Währungs-
und Handelskrieg. Merkel und Schäuble wollen den Titel des
Exportweltmeisters verteidigen, weiter den Beschäftigten
Lohnsteigerungen vorenthalten und weiter Waren billig im Ausland
verkaufen.
DIE LINKE hat im Bundestag längst Alternativen zum Währungskrieg
vorgeschlagen: Leistungsbilanzüberschüsse müssen in einem
internationalen Abkommen sanktioniert und schrittweise abgebaut
werden. Wechselkurse können durch die Schaffung von Zielzonen
zwischen den großen Weltwährungen sofort stabilisiert werden. Genau
diese Vorschläge sind mittlerweile auf dem Tisch."
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Hendrik Thalheim
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Datum: 10.11.2010 - 06:33 Uhr
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