Saarbrücker Zeitung: FDP rebelliert gegen Verbraucherministerin Aigner

(ots) - Die FDP rebelliert gegen das von
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) geplante Internetportal
gegen Lebensmittelschwindel. Der Vorsitzende der
Verbraucherausschusses des Bundestages, Hans-Michael Goldmann (FDP),
sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe): "So, wie es jetzt
angedacht ist, darf es nicht kommen. Der richtige Weg wäre, darauf zu
verzichten."

Goldmann warf Aigner vor, einen "Internet-Pranger" installieren zu
wollen mit möglicherweise gravierenden Folgen für die Hersteller.
Würden die Pläne der Ministerin wie geplant realisiert, könne künftig
jeder produktbezogen Behauptungen aufstellen. Auch suggeriere der
Titel des Portals "Wahrheit und Klarheit" eine generelle
Verbrauchertäuschung, "die ich nicht sehe", so Goldmann. Der
FDP-Politiker forderte die Ministerin auf, die Website stattdessen zu
einem Informations- und Aufklärungsportal zu machen. Laut Zeitung
wollen die Verbraucherpolitiker von Union und FDP an diesem Dienstag
den Konflikt erörtern.

Nach dem Willen Aigners sollen die Bürger ab kommendem Jahr die
Möglichkeit haben, im Internet subjektiv empfundene Täuschungen oder
Irreführungen zu benennen und in Online-Foren mit Experten darüber zu
diskutieren. Moderiert wird das Portal von den Verbraucherzentralen,
die Wirtschaft soll die Chance haben, Stellungnahmen zu den
Beschwerden abzugeben.



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Datum: 08.11.2010 - 23:00 Uhr
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