WAZ: Jäger: Schäubles Steuerpläne gefährden kommunalen Frieden
(ots) - Die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
(CDU) für eine kommunale Einkommensteuer stoßen bei NRW-Innenminister
Ralf Jäger (SPD) auf entschiedene Ablehnung. Die Idee, den Städten
die Entscheidung über die Höhe ihres Einkommensteuer-Anteils
einzuräumen, sei ein "Spiel mit dem Feuer", sagte Jäger den Zeitungen
der WAZ-Mediengruppe (Montagausgabe). "Ein solches Hebesatzrecht
verschärft die Konflikte, die es ohnehin schon jetzt zwischen den
großen Städten und ihrem Umland gibt, und gefährdet den kommunalen
Frieden", sagte Jäger. Der Innenminister verwies darauf, dass
Ballungsräume wie das Ruhrgebiet von einer kommunalen Einkommensteuer
doppelt bestraft würden. Hier lebten überproportional viele Menschen,
die auf öffentliche Unterstützung angewiesen seien. Zudem müssten die
Großstädte eine Infrastruktur vorhalten, die auch von Bürgern aus
kleineren Nachbarstädten mitgenutzt würde. "Diese Städte jetzt auch
noch einem Steuerwettbewerb mit den Kommunen im Ballungsrand
auszusetzen hieße, sie zu ruinieren", so Jäger. Sollte sich Schäuble
mit seinem Vorhaben durchsetzen, befürchtet Jäger "eine erhebliche
Abwanderung der Besserverdienenden aus den Metropolen in die
kleineren Gemeinden des Umlandes". Bislang wird das bundesweite
Einkommensteuer-Aufkommen nach einem festen Schlüssel aufgeteilt:
Jeweils 42,5 Prozent erhalten Bund und Länder, 15 Prozent die
Kommunen. Nach Schäubles Vorstellungen sollen die Städte künftig über
die Höhe ihres Anteils selbst bestimmen können.
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Datum: 07.11.2010 - 07:49 Uhr
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