Südwest Presse: Kommentar zum Thema Gemeindefinanzen
(ots) - Mit Zähnen und Klauen verteidigen Städte und Gemeinden
die Gewerbesteuer. Dabei ist diese Einnahmequelle besonders anfällig
für konjunkturelle Schwankungen. Zudem hängt sie stark vom Erfolg der
örtlichen Unternehmen ab: Manche Gemeinde, die nur einen großen
Steuerzahler hat, wird schnell handlungsunfähig, wenn der Verluste
macht. Eine ideale Finanzquelle ist die Gewerbesteuer also wahrlich
nicht. Daran haben auch die mühsamen Versuche nichts geändert, das
Aufkommen zu verstetigen. Zudem ist es merkwürdig, dass sie
Selbstständige wie Rechtsanwälte oder Ärzte nicht bezahlen müssen.
Allerdings haben auch die Alternativen Tücken. Die Lohn- und
Einkommensteuer schwankt bei weitem nicht so stark. Die Idee, den
Gemeinden einen Anteil an der Einkommenssteuer zu gewähren, dessen
Höhe sie selbst bestimmen können, hat Charme. Aber auch
Schattenseiten. Denn die Kommunalpolitiker gerieten unter viel mehr
Druck zu sparen und Ausgaben zu begründen. Das wiegt wohl noch
schwerer als das Stadt-Land-Gefälle, das sich mit Umlagen abmildern
ließe. Eine einfache Lösung gäbe es dagegen auf der Ausgabenseite:
Der Bund zahlt alles, was er beschließt, und drückt nicht den
Kommunen ständig höhere Sozialleistungen aufs Auge. Deren Explosion
ist ihr Hauptproblem. Sie blähen ihre Haushalte auf, schränken jedoch
ihre Handlungsmöglichkeiten immer weiter ein.
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Lothar Tolks
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Datum: 05.11.2010 - 14:29 Uhr
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