Axel Troost, Katrin Kunert: Vergiftetes Geschenk für die Kommunen
(ots) - "Ein kommunaler Aufschlag auf die Einkommensteuer
ist unsinnig", erklärt Axel Troost zu den heute bekannt gewordenen
Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Reform
der Kommunalfinanzen. "Die Idee des Wettbewerbsföderalismus hat sich
bereits auf Länderebene als absurd erwiesen", so der finanzpolitische
Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter. "Schäubles Vorschlag ist ein
vergiftetes Geschenk und in keiner Weise dazu geeignet, die Finanznot
der Kommunen zu beenden. Setzte man ihn um, würden finanzstarke
Kommunen noch reicher und finanzschwache Kommunen noch ärmer werden."
"Wir brauchen keine ständig neuen Experimente. Die Kommunen sind
keine Versuchskaninchen, an denen man potenziell gefährliche neue
Steuermodelle testen kann. Sie brauchen Finanzspritzen ohne
Nebenwirkungen", ergänzt Katrin Kunert, kommunalpolitische Sprecherin
der Fraktion. "Wer vor dem Hintergrund der Einkommenssituation in
Ostdeutschland kommunale Zuschläge auf die Einkommensteuer zur
fordert, forciert die Abwanderung aus dem Osten. DIE LINKE lehnt
einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommenssteuer strikt ab und
fordert stattdessen die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer
Gemeindewirtschaftssteuer mit einer verbreiterten
Bemessungsgrundlage. Dabei sollten auch bisher nicht
gewerbesteuerpflichtiger Unternehmer wie beispielsweise freiberuflich
Tätige und freie Berufe einbezogen werden."
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Hendrik Thalheim
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Datum: 05.11.2010 - 08:20 Uhr
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