Gröhe: Haushaltskonsolidierung ist Gebot der Stunde
(ots) - Berlin, 4. November 2010
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Zu den heute veröffentlichten Zahlen der Steuerschätzung erklärt
der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Die heute veröffentlichten Zahlen der Steuerschätzung sind überaus
erfreulich. Sie sind auch ein Beleg für die erfolgreiche Politik der
christlich-liberalen Koalition, die bereits zu Jahresbeginn einen
wichtigen Wachstumsimpuls gesetzt hat. Die deutlich steigenden
Steuereinnahmen werden uns bei der Haushaltskonsolidierung helfen.
Wir dürfen uns dabei aber keinen Illusionen hingeben: Die gestiegenen
Einnahmen bedeuten nicht mehr Geld in der Kasse, sondern nur weniger
Schulden.
Deshalb bleibt ein konsequenter und ausgewogener Sparkurs das
Gebot der Stunde. Wer jetzt bereits milliardenschwere Entlastungen
fordert, nimmt in Kauf, dass unsere Kinder und Enkel die Zeche dafür
zahlen. Deshalb gibt es für die CDU eine klare Reihenfolge: Absoluten
Vorrang hat die Haushaltskonsolidierung. Im nächsten Jahr sollen
wichtige Steuervereinfachungen folgen. Danach wollen wir - sobald es
die Spielräume zulassen - eine weitere Entlastung der kleinen und
mittleren Einkommen erreichen. Darüber hinaus bleibt es für die CDU
als die Kommunalpartei in Deutschland zentrales Anliegen, die
finanzielle Lage der Städte und Gemeinden für ihre wichtigen Aufgaben
zu verbessern.
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Datum: 04.11.2010 - 09:40 Uhr
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